Olaf Scholz verspricht Überwindung der Energiekrise

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Die Parteien der Ampelkoalition hatten sich vergangenes Wochenende angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro geeinigt. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse.

Aus der Opposition gibt es deutliche Kritik an dem Paket. CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen zum Beispiel für »eine Rechnung zulasten der Länder und in der Wirkung umstritten«. Der Bund müsse deutlich mehr Geld drauflegen. Die Linke findet, die Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen sei nicht ausreichend.

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