Die Lage am Morgen: Die Linke, ein Hühnerhaufen

Posted on

Ja, es wird einen etwas wohlwollenderen Umgang mit den Betroffenen geben. Die Sorge vieler Menschen, im Fall von längerer Arbeitslosigkeit Wohnungen aufgeben oder Erspartes aufbrauchen zu müssen, dürfte etwas sinken. Es soll auch mehr Möglichkeiten und Anreize für Weiterbildungen geben. Und der Regelsatz soll um 50 Euro auf rund 500 Euro monatlich steigen.

Eines aber bleibt, trotz des schöner klingenden Namens: die Möglichkeit, Bürgergeldempfänger zu sanktionieren, also zu bestrafen, wenn sie nicht spuren. Auch wenn das künftig erst nach sechs Monaten möglich sein soll. Die Grünen wollten die Sanktionen abschaffen, bei der SPD waren es immerhin Teile. Aber die FDP kämpfte energisch für den Erhalt der Strafoption.

Ich finde das falsch. Erstens verfehlen Sanktionen die beabsichtigte Wirkung, Menschen in Arbeit zu bringen, sondern sorgen im Gegenteil für Verunsicherung, Einschüchterung und befördern psychische Probleme.

Und zweitens reden wir hier über das auf Euro und Cent errechnete Existenzminimum, um die Minimalteilnahme am gesellschaftlichen Leben, die auch mit 500 Euro realistischerweise nicht möglich ist. Das Existenzminimum sollte niemals gekürzt werden, es ist ja schon das Minimum. Wenn man es doch tut, sollte man sich zumindest nicht als Sozialstaat rühmen.

Die Linke, ein Hühnerhaufen

Was Deutschland gerade jetzt richtig guttun würde, wäre eine linke Partei. Eine ernsthafte, funktionierende linke Partei, nicht die Partei Die Linke. Bei den zu erwartenden ökonomischen und sozialen Zumutungen, die nun auf Deutschland zukommen, bräuchte es eine Stimme für sozialen Ausgleich, für Umverteilung – und gegen die verflixte Gesetzmäßigkeit, wonach gerade die Reichen aus Krisen fast immer als noch Reichere herauskommen. Auf die Ampelregierung sollte man sich in dieser Hinsicht nicht verlassen (siehe oben).

Die real existierende Linke hat all die genannten Forderungen gewiss irgendwo in ihrem Programm stehen. Aber leider macht sie bevorzugt mit internen Hahnen- beziehungsweise Hühnerkämpfen von sich reden. In Sachen Sozialverhalten sollen ja gerade Linke nicht die allersozialsten sein.

Fast immer haben die internen Querelen irgendwie mit Sahra Wagenknecht zu tun. Gerade eskaliert die Auseinandersetzung um Wagenknechts Russlandrede im Deutschen Bundestag. Darin hatte sie sich gewohnt russlandfreundlich präsentiert und Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf attackiert. »Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.« Gemeint war Russland. Am Ende hatte man fast den Eindruck, Habeck und nicht etwa Wladimir Putin sei aktuell der schlimmste Aggressor.

Jasaseosmm.com Smm Panel is the best and cheapest smm reseller panel Buy Spotify Promotion for instant Instagram likes and followers, Buy Verification Badge, Youtube views and subscribers, TikTok followers, telegram services, and many other smm services. telegram, and many other smm services.